Reiserecht News

Katalogpreise deutscher Reiseveranstalter rechtlich unverbindlich

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat nach erfolgreicher Lobbyarbeit des Deutschen Reiseverbandes (DRV) die Informationspflichten-Verordnung des BGB (BGB-InfoVO) zum 1. November 2008 geändert. Damit können Reiseveranstalter künftig unter bestimmten Voraussetzungen die im Reisekatalog angegebenen Preise ändern. Dieses muss jedoch vor Abschluss des Reisevertrages erfolgen.

Grundsätzlich sind nachträgliche Preiserhöhungen dem deutschen Recht fremd. Ist der Preis der Leistung einmal definiert und angeboten, lässt sich dieser nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Dieses galt bisher auch im Reisevertragsrecht für Reiseveranstalter. Daraus resultierte jedoch die Schwierigkeit für Reiseveranstalter, flexibel auf Preisänderungen, insbesondere bei steigender oder sinkender Nachfrage, zu reagieren.
Die Reiseveranstalter machten geltend, dass es möglich sein müsse, die in Reisekatalogen genannten Preise nach dem Druck und der Veröffentlichung der Kataloge im Falle der Veränderung der vereinbarten Kapazitäten und Kontingenten von Hotel- und Flugplätzen anzupassen. Das kann bedeuten, dass die im Katalog angegebenen Preise günstiger oder erhöht werden, etwa beim Einkauf zusätzlicher Kontingente zu veränderten Konditionen.
Die Preisänderung durch den Reiseveranstalter ist jedoch nur vor Vertragsschluss möglich und auch nur dann wenn sich der Reiseveranstalter dies in seinen allgemeinen Geschäfts- und Reisebedingungen vorbehalten hat.

Gemäß §4 Absatz 1 Satz 2 der Informationspflichten-Verordnung des BGB (BGB-InfoVO) sind die in dem Prospekt enthaltenen Angaben für den Reiseveranstalter bindend. Der Reiseveranstalter kann jedoch vor Vertragsschluss eine &AUML;nderung erklären, soweit er dies in dem Prospekt vorbehalten hat. Rechtlich bedeutet dies, dass die Preisangaben in den Reisekatalogen nunmehr als unverbindliche Preisangebote zu verstehen sind.